für Bluhm & Schwarz (B&S Photographic Artwork OG),
gültig ab 15.5.2011
§ 1 ALLGEMEINES - GELTUNGSBEREICH
1.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns ("Bluhm & Schwarz") und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2.
Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
1.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Die Bestellung wird von uns ohne weitere Bestätigung durch den Versand der Ware angenommen.
3.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 EIGENTUMSVORBEHALT
1.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
3.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
4.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vorm die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder gemischt wird.
§ 4 RÜCKTRITTSRECHT
1.
Der Verbraucher hat das Recht, von Verträgen binnen vierzehn Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher, zurückzutreten. Dies gilt jedoch nicht für Unikate aller Produktkategorien, sowie Produkte, die speziell nach den Spezifikationen der Kunden angefertigt wurden. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Die Produkte können an die Adresse, welche im Lieferschein im Absenderfeld steht, retourniert werden.
Alle auf diesem Weg retournierten Artikel werden von uns kontrolliert. Gekaufte
Produkte müssen mit dem gesamten Verpackungsmaterial und der Produktbeschreibung ( wenn vorhanden) retourniert werden und dürfen keine Spuren von Gebrauch aufweisen. Die Kosten für den Rücktransport tragen in diesem Fall Sie.
Eine Rücknahme wird dabei abgelehnt wenn:
- Spuren des Gebrauchs sichtbar sind.
- das Produkt ohne ursprüngliche Verpackung retourniert wird.
- das Produkt auf Grund des Transportes beschädigt wird.
Sollte das Produkt Qualitätsmängel aufweisen oder nicht von Ihnen bestellt worden
sein, wird Bluhm&Schwarz gerne den Kaufpreis, die Transportkosten für das
Retournieren, die angefallenen Zölle und Steuern (durch Quittungen zu beweisen)
sowie die ursprünglichen Versandkosten erstatten. Die Produkte werden nicht
zurückgenommen, wenn sie Spuren des Gebrauchs aufweisen, wie beispielsweise:
- Spuren, welche auf normalem Traggebrauch basieren
- Höhere Umstände, beispielsweise Naturkatastrophen
- Spuren von unsachgemäßem Gebrauch
- Eingriffe des Käufers oder Drittpersonen
- Extremer Gebrauch oder extreme Beeinflussung durch den Kunden
2. Wir müssen Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie Wertersatz zu leisten haben, wenn Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht zurückgewähren können oder wenn sich die Ware duch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verschlechtert hat. Wenn Sie die Zahlung eines Wertersatzes vermeiden möchten, sollten Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigen könnte. Für Verschlechterungen ist z.B. dann Wertersatz zu leisten, wenn die Ware oder Zubehörteile beschädigt sind, wenn Teile der Ware fehlen oder unverhältnismäßig verunreinigt sind.
3. Sollte das Produkt während des Rücktransportes verloren gehen, werden keine
Kosten zurückerstattet. Wir empfehlen, das Produkt mit einem Anbieter zu senden,
welcher Track & Trace offeriert.
§ 5 VERGÜTUNG
1.
Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Bei Verträgen mit Kunden in Nicht-EU Ländern trägt der Kunde alle allfälligen Import- oder Exportspesen sowie alle vom Kunden zu tragenden sonstigen Gebühren oder Abgaben.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Der Kunde kann den Preis per Überweisung, PayPal oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
2.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von zehn Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Unternehmer verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.
3.
Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
§ 6 GEFAHRÜBERGANG
1.
Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
2.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
§ 7 GEWÄHRLEISTUNG
1.
Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
2.
Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen.
3.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4.
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
5.
Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtsinnen ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 PRODUKTFARBEN UND -BESCHAFFENHEIT
1.
Wir bemühen uns, die Farben der Produkte wahrheitsgetreu abzubilden. Wir weisen darauf hin, dass es zu geringen Abweichungen der auf der Abbildung gegebenen Farben zu den tatsächlichen Farbschattierungen kommen kann. Leichte Farbabweichungen sind zumeist bedingt durch Farbeinstellungen an den Monitoren und stellen keinen Mangel dar.
2.
Ferner weisen wir darauf hin, dass die Produkte, die von uns vertrieben werden, unter anderem aus recycelten Materialien bestehen und es dementsprechend zu Unregelmäßigkeiten bei der Materialbeschaffenheit und den Farben kommen kann.
§ 9 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND -FREISTELLUNG
1.
Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
2.
Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 10 DATENSCHUTZ
Kundendaten werden von uns elektronisch erfasst und verarbeitet. Im Zuge der Geschäftsbeziehung bekannt gegebene persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Bluhm & Schwarz nützt die Daten für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie zur Kommunikation mit dem Inhaber der erfassten Daten über Bestellungen, Produkte und erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen. Die Daten werden an Dritte nur im notwendigen Ausmaß weitergegeben, wenn es für die Erbringung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen im eindeutigen Kundeninteresse notwendig ist. Personenbezogenen Daten werden auf Antrag der Kunden gelöscht. Weiterführende Informationen zum Datenschutz bei Bluhm & Schwarz sowie Beschwerden und Datenauskünfte können an info@bluhmschwarz.com gerichtet werden.
§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1.
Es gilt österreichisches Recht.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2.
Als Gerichtsstand für alle mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.
3.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
